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Berlin, 07. Juni 2011 |
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Die Bundeskanzlerin erlebt ihr energiepolitisches Waterloo. Die Beschlüsse der Koalition vom 29. Mai und der Bundesregierung vom 6. Juni sind das Dokument eines politischen Scheiterns. Jahrzehnte konservativer Atompolitik und mehr als zehn Jahre aggressiver Polemik gegen den rot-grünen Atomausstieg werden in diesen Tagen noch einmal des Irrtums überführt.
Noch vor wenigen Monaten hat Merkel mit der Laufzeitverlängerung den Ausstiegskonsens zerstört und die Energiewende ausgehöhlt. So viel energiepolitisches Chaos, wie sie angerichtet hat, gab es in Deutschland noch nie. Jetzt muss Merkel zum rot-grünen Atomausstieg zurückkehren. Das ist der historische Erfolg einer engagierten Anti-Atomkraft-Bewegung und es ist eine Bestätigung der Energiewende, die wir Sozialdemokraten 1986 beschlossen und 1998 begonnen haben.
In dieser Woche befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit der schwarz-gelben Irrtumsbereinigung in Sachen Energiepolitik. Wir haben nach Gesprächen mit Teilnehmern der Ethik-Kommission zunächst offen gehalten, wie wir uns zu den ersten noch ungenauen und im Einzelnen auch technisch unausgereiften Vorstellungen der Koalition verhalten. Klar erkennbar war das Problem, dass es über nahezu zehn Jahre zu keinen weiteren Stilllegungen von Atomkraftwerken kommen und erst 2021 und 2022 in einer Abschaltwelle der Ausstieg vollzogen werden sollte. Hier hat sich am Freitag vergangener Woche Entscheidendes bewegt. Alle 16 Länder standen ebenso wie die SPD-Bundestagsfraktion gegen Merkel und haben auf Änderungen gedrängt. Im Ergebnis hat die Bundesregierung einen gestuften, schrittweisen Ausstieg mit Abschaltdaten für jedes AKW und ohne Revisionsklausel zugestanden. Auch die Brennstoffsteuer, von der CSU in Frage gestellt, bleibt erhalten. Mit diesen Änderungen sind die Chancen zu einem Konsens bei der Novelle des Atomgesetzes größer geworden.
Offen bleibt die Frage der ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager ebenso wie die Inkraftsetzung des neuen kerntechnischen Regelwerks, das Sicherheitsprüfungen auf der Höhe der wissenschaftlichen Erkenntnisse ermöglicht. Die Experten-Anhörung am Mittwoch wird weitere Klärungen ergeben. Die übrigen Gesetzentwürfe zur Fortsetzung der Energiewende sind weiter intensiv zu prüfen. Wir erteilen keine Generalvollmachten, sondern machen unsere Abstimmung in jedem Einzelfall von verantwortbaren und tragfähigen Inhalten abhängig. Besonders sensibel ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das gegenüber der jetzigen Rechtslage nicht verschlechtert werden darf. Unter Leitung von Hubertus Heil und Ulrich Kelber wird die weitere Bewertung mit den zuständigen Arbeitsgruppen der Fraktion koordiniert. Wir werden bis zur 2./3. Lesung der Energiegesetzgebung am 30. Juni nach eingehender Diskussion unsere Position festlegen. Die Zeit der Atomkraft in Deutschland läuft ab. Die Entscheidungen sind gefallen. Weit über den Atomausstieg hinaus geht es jetzt um die verantwortungsbewusste Gestaltung eines neuen Energiezeitalters.
Die SPD rückt dabei die wirtschaftliche und die soziale Zukunft unseres Landes in den Mittelpunkt. Deutschland soll Industrieland bleiben. Die Energiewende kann zu einem neuen Erfolgskapitel in der Industriegeschichte unseres Landes werden oder sie kann in die Deindustrialisierung führen und die erfolgreich gesenkte Arbeitslosigkeit wieder verschärfen. Es kommt auf gute Politik an. Über die internationale Konkurrenzfähigkeit der Produktion entscheiden künftig in geringerem Maße die Arbeitskosten, viel stärker jedoch die Kosten für Energie, Rohstoffe und Materialien. Die Produktivität hängt immer mehr davon ab, wie gering der Energieeinsatz im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt ist. Investitionen in Effizienz sind eine herausragende Aufgabe. Ebenso aber brauchen wir tragfähige Strompreise für energieintensive Unternehmen. Deshalb haben Sigmar Gabriel und ich in einem gemeinsamen Papier Anforderungen formuliert, um wettbewerbsfähige Strompreise für Industrie und Mittelstand zu sichern. Wir wollen den schnellen Bau von neuen Kraftwerkskapazitäten, vor allem bei den Stadtwerken. Dies verstärkt auch die preisdämpfende Wirkung von mehr Wettbewerb am Strommarkt. Wir wollen ein „industriepolitisches Monitoring“ der Preisentwicklung, mit der Option, gefährdete Industrie gezielt zu entlasten. Über ein Investitionsprogramm Energieeinsparung wollen wir die Unternehmen in die Lage versetzen, ihre Energieproduktivität erheblich zu steigern.
Die Energiewende muss sozial tragfähig sein. Nur als Projekt der gesamten Gesellschaft kann sie gelingen. Die einkommensschwachen Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht überfordert werden. Wir brauchen einen Durchbruch der Effizienz auch in privaten Haushalten. Wir setzen uns daher für einen Energieeffizienzfonds ein, der bei der Anschaffung von sparsamen Technologien und Haushaltsgeräten hilft und als weiteres Investitionsprogramm wirken wird. Auch die Stromkostenentwicklung der privaten Verbraucher muss fortlaufend geprüft werden.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Schuldenkrise im Euroraum beschäftigt uns seit nun mehr als einem Jahr. Die inneren Konflikte von CDU/CSU und FDP in der Euro-Frage treten offen zutage. 19 Stimmen Vorsprung hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag. Sie ist nicht mehr sicher. Aussagen wie die des CDU-Haushälters Klaus-Peter Willsch, er werde neuen Hilfen nicht zustimmen, oder des FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle, weitere Hilfen würden nicht durchgewunken, geben die Stimmung wieder. Nachdem lange Zeit unklar blieb, ob Schwarz-Gelb vor dem Europäischen Rat am 24. Juni dem Deutschen Bundestag die eigene Position erläutern wird, hat die Unionsfraktion gestern kurzfristig die Aufsetzung des Themas für Freitag öffentlich gemacht.
Dies ist ganz offenbar nicht das Ergebnis besserer Einsicht, was die Beteiligung des Parlaments angeht. Vielmehr reagiert Merkel in Hektik auf die Schlagzeilen, dass Griechenland ein Jahr nach dem ersten Rettungspaket von 110 Mrd. Euro erneut in der Sackgasse steckt, dass neue Hilfen erforderlich werden und dass ihre Kanzlermehrheit nicht mehr steht.Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in einer Fraktionssondersitzung am Donnerstag mit der Frage der Euro-Rettung und den
Entwicklungen in Griechenland beschäftigen.
Eines wird immer klarer: Jede dauerhaft tragfähige Lösung erfordert zwingend die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auch darüber wird der Bundestag in dieser Woche beraten. Wir fordern in unserem parallel mit den französischen Sozialisten eingebrachten Antrag nichts anderes, als dass auch Transaktionen auf den Finanzmärkten einer Umsatzsteuer unterliegen.
Es war ganz wesentlich die Finanzmarktkrise, die zur Verschärfung der Staatsschuldenkrise in der Eurozone geführt hat. Dies vor Augen, haben wir die schwarz-gelbe Koalition früh gewarnt, dass ein einseitiges Spardiktat schwache Länder wie Griechenland nicht vor der Pleite retten wird. Das Land steckt jetzt in einer Schulden-Rezessions-Spirale. Es hat heute eine höhere Staatsverschuldung und muss höhere Zinsaufschläge zahlen als zum Zeitpunkt des ersten Rettungspakets vor einem Jahr. Wir haben schon im Mai 2010 davor gewarnt, die tieferen Ursachen der Krise auszublenden und die Beteiligung der Finanzmärkte abzublocken. Merkel jedoch hat das Prinzip preisgegeben, dass Haftung und Risiko in einer Hand liegen müssen. Das Motto ihres Handelns war: Der Staat garantiert, der Kapitalmarkt profitiert. Eine Beteiligung der Gläubiger Griechenlands an den Sanierungsmaßnahmen wurde bewusst ausgeschlossen. Stattdessen können Finanzinvestoren hohe Zinsen einstreichen, für die letztlich die Steuerzahler aller Euro-Staaten gerade stehen müssen. Griechenland hat davon nichts. Jede Sparanstrengung wird durch die hohen Zinsen wieder aufgefressen. Eine neue Perspektive auf reale Investitionen, Wachstum und wirtschaftliche Erholung fehlt.
Jede Konsolidierung eines Staates, die dauerhaft gelingen soll, braucht zugleich ein Wachstums- und Modernisierungsprogramm. Es gibt den Menschen Hoffnung und setzt die ökonomischen Kräfte der Gesundung frei.
Ihr Frank-Walter Steinmeier
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