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| PRESSEMITTEILUNG:
08. Juni 2011Zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen zum Thema „Dichtheitsprü-fung“ erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
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| MELDUNG:
Berlin, 07. Juni 2011Die Bundeskanzlerin erlebt ihr energiepolitisches Waterloo. Die Beschlüsse der Koalition vom 29. Mai und der Bundesregierung vom 6. Juni sind das Dokument eines politischen Scheiterns. Jahrzehnte konservativer Atompolitik und mehr als zehn Jahre aggressiver Polemik gegen den rot-grünen Atomausstieg werden in diesen Tagen noch einmal des Irrtums überführt.
Noch vor wenigen Monaten hat Merkel mit der Laufzeitverlängerung den Ausstiegskonsens zerstört und die Energiewende ausgehöhlt. So viel energiepolitisches Chaos, wie sie angerichtet hat, gab es in Deutschland noch nie. Jetzt muss Merkel zum rot-grünen Atomausstieg zurückkehren. Das ist der historische Erfolg einer engagierten Anti-Atomkraft-Bewegung und es ist eine Bestätigung der Energiewende, die wir Sozialdemokraten 1986 beschlossen und 1998 begonnen haben.
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